Rechtsprechung
BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01 |
Schlaganfall des Gefangenen
§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), zur Möglichkeit, in der zweiten Instanz den Schmerzensgeldantrag zu erhöhen
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
BGB § 209 Abs. 1 i. d. F. bis 31. 12. 2001; BGB § 843 Abs. 1 erste Alt.; SGB X § 116 Abs. 1; BSHG § 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schmerzensgeld - Höhe - Klageantrag - Obergrenze - Unbeziffert - Größenordnung - Berufung - Änderung - Verjährung - Klageänderung - Schadensersatz - Erwerbsschaden - Sozialhilfe - Sozialhilfeempfänger
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schadensersatzantrag (unbeziffert) und Größenordnung in der Berufungsinstanz - Erwerbsschaden bei Sozialhilfeempfänger
- Judicialis
BGB § 209 Abs. 1 i.d.F. bis 31.12.2001; ; BGB § 843 Abs. 1 erste Alt.; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; SGB X § 116 Abs. 1; ; BSHG § 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 209 Abs. 1; BGB § 843 Abs. 1 Alt. 1; ZPO § 253 Abs. 2Nr. 2; SGB X § 116 Abs. 1; BSHG § 2
Erhöhung der Größenordnung des nach oben nicht begrenzten Schmerzensgeldes in zweiter Instanz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz; Erwerbsschaden eines Sozialhilfeempfängers
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3769
- MDR 2003, 26
- NZV 2002, 557
- VersR 2002, 1521
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Denn der Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Größenordnung von 15.000 DM begehrt hat, wurde durch das Urteil des Landgerichts, das ihm insoweit nur 10.000 DM zugesprochen hat, um 5.000 DM beschwert (vgl. BGHZ 132, 341, 352; 140, 335, 340 f).Danach wird zwar daran festgehalten, der Kläger müsse, um dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen, auch bei unbezifferten Leistungsanträgen nicht nur die tatsächlichen Grundlagen, sondern auch die Größenordnung des geltend gemachten Betrages so genau wie möglich angeben; zugleich wird jedoch befunden, die Ausübung des richterlichen Ermessens werde durch die Angabe eines Mindestbetrages nach oben nicht begrenzt; die Überschreitung einer angegebenen Größenordnung sei mit § 308 Abs. 1 ZPO vereinbar, solange der Kläger für sein Begehren keine Obergrenze angebe (vgl. BGHZ 132, 341, 350, 351).
In dieser Entscheidung wird zwar - auch unter Bezug auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - die Auffassung geäußert, der Angabe der Größenordnung komme auch nach der Entscheidung BGHZ 132, 341 Bedeutung zu.
- BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98
Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der …
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Denn der Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Größenordnung von 15.000 DM begehrt hat, wurde durch das Urteil des Landgerichts, das ihm insoweit nur 10.000 DM zugesprochen hat, um 5.000 DM beschwert (vgl. BGHZ 132, 341, 352; 140, 335, 340 f).(4) Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zum Urteil des VI. Zivilsenats vom 2. Februar 1999 (BGHZ 140, 335).
Dem näheren Zusammenhang der Ausführungen ist jedoch zu entnehmen, daß es in dem angeführten Urteil nicht im eigentlichen Sinn um Fragen des Streitgegenstandes geht, sondern um die Verdeutlichung von Grundsätzen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Feststellung einer durch das Rechtsmittelverfahren zu beseitigenden Beschwer seit jeher geprägt haben (vgl. nur BGHZ 45, 91, 93; Urteil vom 9. Juli 1974 - VI ZR 263/73 - VersR 1974, 1182, 1183; BGHZ 140, 335, 341).
- BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64
Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Ließ der Bundesgerichtshof diese Frage in seinem Urteil vom 1. Februar 1966 noch offen (BGHZ 45, 91, 93), verlangte er mit Urteil vom 9. Juli 1974, auch wenn es in ihm entscheidend nur auf das Vorliegen einer Beschwer ankam, die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang letztlich der Streitgegenstand haben solle (VI ZR 263/73 - VersR 1974, 1182, 1183).Dem näheren Zusammenhang der Ausführungen ist jedoch zu entnehmen, daß es in dem angeführten Urteil nicht im eigentlichen Sinn um Fragen des Streitgegenstandes geht, sondern um die Verdeutlichung von Grundsätzen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Feststellung einer durch das Rechtsmittelverfahren zu beseitigenden Beschwer seit jeher geprägt haben (vgl. nur BGHZ 45, 91, 93; Urteil vom 9. Juli 1974 - VI ZR 263/73 - VersR 1974, 1182, 1183; BGHZ 140, 335, 341).
- BGH, 09.07.1974 - VI ZR 236/73
Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Ließ der Bundesgerichtshof diese Frage in seinem Urteil vom 1. Februar 1966 noch offen (BGHZ 45, 91, 93), verlangte er mit Urteil vom 9. Juli 1974, auch wenn es in ihm entscheidend nur auf das Vorliegen einer Beschwer ankam, die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang letztlich der Streitgegenstand haben solle (VI ZR 263/73 - VersR 1974, 1182, 1183).Dem näheren Zusammenhang der Ausführungen ist jedoch zu entnehmen, daß es in dem angeführten Urteil nicht im eigentlichen Sinn um Fragen des Streitgegenstandes geht, sondern um die Verdeutlichung von Grundsätzen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Feststellung einer durch das Rechtsmittelverfahren zu beseitigenden Beschwer seit jeher geprägt haben (vgl. nur BGHZ 45, 91, 93; Urteil vom 9. Juli 1974 - VI ZR 263/73 - VersR 1974, 1182, 1183; BGHZ 140, 335, 341).
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Dies ist, da das beklagte Land im Verhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil auszusprechen, das inhaltlich auf einer Sachprüfung beruht (BGHZ 37, 79, 81). - BGH, 02.05.2002 - III ZR 135/01
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Dem entspricht es, daß auch bei einer "verdeckten Teilklage", bei der es weder für den Beklagten noch für das Gericht erkennbar ist, daß die bezifferte Forderung nicht den Gesamtschaden abdeckt, die Rechtskraft des Urteils nur den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang ergreift (BGHZ 135, 178) und eine nachträgliche Mehrforderung verjährungsrechtlich selbständig beurteilt wird (vgl. BGHZ 66, 142, 147 f; Senatsurteil vom 2. Mai 2002 - III ZR 135/01 - NJW 2002, 2167 f, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94
Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse …
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Denn der Bundesgerichtshof hat aus dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe und dem Zusammenspiel des § 116 SGB X mit § 2 BSHG eine Ermächtigung des Geschädigten entnommen, die Ersatzleistung nach dem Rechtsübergang auf den Sozialhilfeträger zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit im eigenen Namen vom Schädiger einzufordern (vgl. BGHZ 131, 274, 282 ff; 133, 129, 135). - BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; …
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Denn der Bundesgerichtshof hat aus dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe und dem Zusammenspiel des § 116 SGB X mit § 2 BSHG eine Ermächtigung des Geschädigten entnommen, die Ersatzleistung nach dem Rechtsübergang auf den Sozialhilfeträger zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit im eigenen Namen vom Schädiger einzufordern (vgl. BGHZ 131, 274, 282 ff; 133, 129, 135). - BGH, 28.02.1984 - VI ZR 70/82
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie …
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Deutlicher wird im Urteil vom 28. Februar 1984 formuliert, es fehle an der von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags, wenn der Kläger keine verbindlichen Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes mache; dann sei der Klageantrag unzulässig (VI ZR 70/82 - NJW 1984, 1807, 1809). - BGH, 09.04.1997 - IV ZR 113/96
Umfang der Rechtskraft des Urteils bei verdeckter Teilklage
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Dem entspricht es, daß auch bei einer "verdeckten Teilklage", bei der es weder für den Beklagten noch für das Gericht erkennbar ist, daß die bezifferte Forderung nicht den Gesamtschaden abdeckt, die Rechtskraft des Urteils nur den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang ergreift (BGHZ 135, 178) und eine nachträgliche Mehrforderung verjährungsrechtlich selbständig beurteilt wird (vgl. BGHZ 66, 142, 147 f; Senatsurteil vom 2. Mai 2002 - III ZR 135/01 - NJW 2002, 2167 f, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 13.02.2001 - VI ZR 272/99
Mündliche Ergänzung des medizinischen Sachverständigengutachtens im …
- BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75
Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …
- BGH, 24.09.1996 - VI ZR 303/95
Aufklärung von Widersprüchen zwischen zwei Gutachten zur Aufklärung eines groben …
- OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15
Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95 -, Rn. 34; Versäumnisurteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01 -, Rn. 12, juris) und herrschender Meinung in der Literatur (…vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 253 Rn. 14;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 253 Rn. 24) wird bei unbezifferten Klageanträgen die Ausübung des richterlichen Ermessens indes durch die Angabe eines Mindestbetrages nach oben nicht begrenzt, sondern vielmehr ist die Überschreitung der angegebenen Größenordnung (auch um ein Vielfaches) mit § 308 Abs. 1 ZPO jedenfalls solange vereinbar, wie der Kläger für sein Begehren keine klare Obergrenze angibt. - LG Frankenthal, 05.06.2020 - 4 O 10/19
Unfall zwischen Radfahrer und Pferd auf einem Radweg: Tierhalterhaftung und …
Der Kläger muss sein Begehren hierbei dadurch konkretisieren, dass er die Größenordnung des geltend gemachten Betrages (BGH NJW 2002, 3769;… 2014, 939 Rn. 56) oder einen Mindestbetrag (BGH NJW 1999, 1339 (1340)) angibt (…BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 253 Rn. 59-62.1, beck-online). - OLG München, 21.03.2014 - 10 U 3341/13
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom mit lang anhaltender Schmerzsymptomatik …
Dem Kläger ist über das bereits außergerichtlich bezahlte Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 EUR hinaus ein weiteres - ohne Verstoß gegen § 308 I ZPO (vgl. BGHZ 132, 341 (350 f.) = NJW 1996, 2425 = VersR 1996, 990 - VI. ZS; NJW 2002, 3769 = VersR 2002, 1521 - III. ZS; OLG Düsseldorf NJW 2011, 1152) auch etwas über den klägerischen Vorstellungen liegendes - Schmerzensgeld in Höhe von 11.000,00 EUR zuzusprechen.
- BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13
Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen …
Die Revision stützt die vermeintliche Ermächtigung der AOK B. zur Geltendmachung des Schadensersatzes für die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher der Geschädigte trotz des Übergangs seines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch weiterhin zur Einforderung der Schadensersatzleistung befugt bleibt (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 283 ff.; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 135; vom 5. März 2002 - VI ZR 442/00, BGHZ 150, 94, 99; vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02, VersR 2004, 492, 493;… vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, VersR 2006, 1383 Rn. 14; BGH, Urteile vom 8. November 2001 - IX ZR 64/01, WM 2001, 2455, 2457; vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01, NJW 2002, 3769, 3770;… Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 38, 43;… KassKomm/Kater, Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 191 [Stand: Juni 2013]). - BGH, 07.10.2009 - I ZR 38/07
Talking to Addison
In diesem Fall reicht es aus, die Grundlagen für die Ermessensausübung und eine Größenordnung des Anspruchs anzugeben (BGH, Urt. v. 10.10.2002 - III ZR 205/01, NJW 2002, 3769). - OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21
Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen
Es reicht aus, dass die Klägerin unter Darlegung des anspruchsbegründenden Sachverhalts die tatsächlichen Grundlagen für die Ermessensausübung des Gerichts nach § 287 ZPO vorträgt und auch die Größenordnung des geltend gemachten Schmerzensgelds so genau wie möglich angibt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01 -, Rn. 12, juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Auflage 2021, § 253 Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09
Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!
Die Hemmung der Verjährung wird grundsätzlich - auch im Falle einer Teilklage - durch den prozessualen Leistungsantrag begrenzt; im Wege der Klageerweiterung geltend gemachte Nachforderungen unterliegen gesondert der Verjährung (BGH, Urteil vom 09.01.2008, XII ZR 33/06, NJW-RR 2008, 521; BGH, Urteil vom 10.10.2002, III ZR 205/01, NJW 2002, 3769).Die Hemmung der Verjährung wird grundsätzlich - auch im Falle einer Teilklage - durch den prozessualen Leistungsantrag begrenzt; im Wege der Klageerweiterung geltend gemachte Nachforderungen unterliegen gesondert der Verjährung (BGH, Urteil vom 09.01.2008, XII ZR 33/06, NJW-RR 2008, 521; BGH, Urteil vom 10.10.2002, III ZR 205/01, NJW 2002, 3769).
- OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 244/09
Haushaltsführungsschaden
Es besteht jedoch - soweit die Bemessung, wie hier, in das Ermessen des Gerichts gestellt worden ist - keine Bindung des Gerichts an diesen "Mindestbetrag"; der Betrag darf vielmehr um ein Vielfaches überschritten werden (BGH NJW 96, 2425; 02, 3769; OLG Köln NJW-RR 02, 962). - BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - sozialgerichtliches Verfahren - …
Diese Entscheidungen dienten vornehmlich der Verdeutlichung von Grundsätzen zur Feststellung einer durch das Rechtsmittelverfahren zu beseitigenden Beschwer (vgl BGH Versäumnisurteil vom 10.10.2002 - III ZR 205/01 - Juris RdNr 14) .Zugleich hat der BGH auch verdeutlicht, dass die Ausübung des richterlichen Ermessens durch die Angabe eines Mindestbetrags nach oben nicht begrenzt werde; die Überschreitung einer angegebenen Größenordnung sei mit der Bindung an die Anträge (§ 308 Abs. 1 ZPO) vereinbar, solange der Kläger für sein Begehren keine Obergrenze (etwa im Sinne von "nicht mehr als ...") angebe (vgl BGH Urteil vom 30.4.1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341, 350, 351 f; BGH Versäumnisurteil vom 2.2.1999 - VI ZR 25/98 - BGHZ 140, 335, 340; BGH Versäumnisurteil vom 10.10.2002 - III ZR 205/01 - Juris RdNr 12; BGH Urteil vom 30.3.2004 - VI ZR 25/03 - Juris RdNr 6 mwN).
Selbst unter den engeren formalen Anforderungen des Zivilprozesses kann das Klagebegehren Hinweise auf eine abweichende Bedeutung der von ihm angegebenen Größenvorstellung des Schmerzensgelds für die Beschwer erkennen lassen (s insbesondere BGH Versäumnisurteil vom 10.10.2002 - III ZR 205/01 - Juris RdNr 12 ff) .
- BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04
Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf …
a) Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats der Geschädigte trotz des Übergangs seines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch weiterhin zur Einforderung der Schadensersatzleistung befugt bleibt (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 135; 131, 274, 283 f. und vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02 - NJW-RR 2004, 595, 596 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01 - NJW 2002, 3769, 3770).Einen ihm grundsätzlich möglichen Antrag auf Zahlung an den Sozialhilfeträger (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01 - NJW 2002, 3769;… Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 30, Rn. 38) hat der Kläger nicht gestellt.
- BGH, 30.09.2003 - VI ZR 78/03
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Schmerzensgeldklage
- OLG Brandenburg, 23.07.2013 - 6 U 95/12
Glatteis: Wann trägt der Geschädigte Mitschuld?
- BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14
Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des …
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 27 U 84/20
Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem …
- BGH, 23.01.2003 - III ZR 161/02
Analoge Abrechenbarkeit zahnärztlicher konservierender Leistungen; …
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 41/07
Rechtsstellung des Übersetzers eines literarischen Werks
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 40/07
Rechtsstellung des Übersetzers eines literarischen Werks
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 39/07
Rechtsstellung des Übersetzers eines literarischen Werks
- OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21
Familiengerichtliches Verfahren; Kindschaftssache; unangemessene Dauer; …
- BGH, 30.07.2019 - 4 StR 245/19
Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Zulässigkeit des Antrages; …
- LAG Hessen, 20.05.2020 - 18 Sa 170/19
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Urteilsverfahren; Anspruch auf …
- OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 7 U 138/18
Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Swimmingpoolunfall eines Kleinkindes
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 230/06
Erfolgsbeteiligung für Übersetzer
- OLG Brandenburg, 28.09.2004 - 1 U 14/04
Schmerzensgeldanspruch gegen den Krankenhausträger wegen fehlerhafter stationärer …
- BGH, 30.03.2004 - VI ZR 25/03
Rechtsmittelbeschwer im Schmerzensgeldprozess
- OLG Brandenburg, 25.02.2004 - 7 U 86/03
Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens aus einem Unglücksfall auf …
- OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 1 U 34/04
Haftung eines Zahnarztes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; …
- OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - 1 U 120/03
Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs …
- OLG Brandenburg, 27.08.2013 - 6 U 84/12
Verkehrssicherungspflicht: Haftung bei Badeunfall
- OLG Koblenz, 22.09.2003 - 12 U 948/02
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Auslegung des Klageantrags auf Zahlung …
- LAG Hamm, 23.11.2016 - 4 Sa 656/16
Ersatzanspruch des Helfers bei körperlicher Verletzung; Psychischer Schaden als …
- OLG Koblenz, 05.07.2004 - 12 U 572/97
Arzthaftung bei Kontroll- und Behandlungsdefiziten für ein mangelgeborenes Kind: …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
- LAG Hamm, 13.06.2008 - 12 Sa 1851/07
Schmerzensgeld; Haftungsprivilegierung, Vorsatz
- OLG Köln, 03.07.2003 - 8 U 79/02
Pflicht des Steuerberaters zur vorsorglichen Einlegung eines Einspruches gegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 10 SF 11/14
Überlanges Gerichtsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - bezifferter …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
- OLG Hamm, 07.05.2014 - 11 EK 22/13
Anforderungen an die Bezifferung der Entschädigung wegen überlanger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 18 A 139/12
Anwendbarkeit der nach Art. 84 Abs. 2 GG vom Bundesministerium des Innern zu § 11 …
- OLG Saarbrücken, 12.09.2012 - 1 U 5/11
Höhe des Schmerzensgeldes bei einem ärztlichen Kunstfehler bei Einbau einer …
- OLG Brandenburg, 30.10.2019 - 7 U 147/15
Haftung des Betreibers eines Reiterhofs für Verletzungen eines Reiters beim …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
- LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 Sa 193/07
Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Nichtzulassung zu einem …
- OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 194/16
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Geltendmachung pauschaler …
- KG, 10.06.2004 - 12 U 315/02
Erwerbsschadenersatz wegen Verkehrsunfalltods der Ehefrau: Darlegungslast eines …
- LG Köln, 20.02.2019 - 16 O 213/16
- OLG Brandenburg, 29.10.2019 - 7 U 147/15
- LG München I, 22.03.2023 - 26 O 1037/21
Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber
- LG Düsseldorf, 12.11.2021 - 38 O 118/20
- LG München I, 15.04.2010 - 7 O 24634/07
Urheberrecht: Tatrichterliche Bestimmung der angemessenen Vergütung für …
- AG Berlin-Charlottenburg, 18.02.2015 - 213 C 118/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Entkräftung der Vermutung …
- LG München I, 15.04.2010 - 7 O 24267/07
Angemessene Vergütung für die Übersetzung eines belletristischen Werkes: Anspruch …
- LG Köln, 25.03.2004 - 8 O 354/03
Voraussetzungen des Vorliegens der hinreichenden Bestimmtheit eines Klageantrags …